BRV Außerordentliche Hauptversammlung- ohne Ergebnis


Die ausserordentliche Hauptversammlung bleibt ohne Ergebnis. Kandidaten konnten sich nicht vorstellen. Das elektronische Abstimmungs-verfahren hat sich bewährt. Es wurden alternative Beschlussanträge für die kommisarische Besetzung von Ämtern von Delegierten unterbreitet.



Das vorläufige Ergebnis 19.12.20 08:04 Uhr: Es liegen keine Wahlergebnisse vor. Vorläufige Einzelheiten nachstehend.

Burkhard Volbracht vom RSV Werner Otto e.V. wird einen endgültigen Bericht erstellen.


Zur Wahl standen:

  • Präsident - kein Kandidat

  • Vizepräsident - kein Kandidat

  • Sportwart - kein Kandidat

  • Frauenwart - kein Kandidat

  • Protokollant - kein Kandidat

Es gingen Hinweise und ggf. als Einspruch zu wertende Emails zu unterschiedlichen Zeiten wie folgt ein::

Die Emails werden dem Wahlleiter Burkhard Volbracht | RSV Werner Otto e.V. zur weiteren Bearbeitung überlassen.


Ferner nahm der Vorstand 18.12.20 ( Versand 17.12.20) den Beschlussantrag an den Vorstand zur Kenntnis, nicht besetzte Posten zunächst kommisarisch zu kooptieren oder sie als Vorschlag zur Wahl 18.12.20 zuzulassen.

  • Claudiu Ciurea - Präsident

  • Martin J. - Vizepräsident

  • Karsten Podlesch - Sportwart

Dem Antrag zur Zulassung zur Wahl 18.12.20 war nicht stattzugeben. Die Frist zu Einreichung von Kandidaten war überschritten. Über den Vorschlag wird der Vorstand im Januar 2021 zu beraten haben.

Antragsteller: RV Iduna, RC Charlottenburg, Mellowpark, RV Lichterfelde-Steglitz, Svg.Zdf.Eichhörnchen, BRC Zugvogel, TSC Berlin und Spandauer RV 1891


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Beim Berliner Radsport Verband war eine außerordentliche Hauptversammlung erneut notwendig. Eine Vielzahl von ehrenamtlichen Positionen sind in den Organen nicht besetzt oder neu zu wählen, vgl. Einladung 18.11.20.. U.a. forderte das Amtsgericht Charlottenburg Einberufung und Durchführung einer Mitgliederversammlung (Anm. bei BRV Hauptversammlung) , mithin die Ertüchtigung des Vorstandes. Ferner wies das AG Charlottenburg darauf hin, dass gemäß §36 BGB die Mitgliederversammlung unabhängig von satzungsmäßigen Feststellungen immer dann einzuberufen ist, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Das für die Einberufung auch zuständige Organ – der Vorstand – wäre daher zur Einberufung verpflichtet. Bei der Einberufung handele es sich um einen Akt des Innenrechts. In Anlehnung an die herrschende Meinung im GmbH-Recht wäre jedes Vorstandsmitglied allein befugt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, vgl. Münchener Kommentar, § 32 Rdn. 11. Auch ein Vorstandsbeschluss wäre für die Einberufung nicht erforderlich.


Daher wurde zum 18.11.20 zur Wahl im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen. 11.12.20 war die persönliche Kandidatenvorstellung im Rahmen einer ideokonferenz angesetzt . Sie fand nicht statt. Fristgerecht lagen weder Vorschläge für Kandidaten noch andere Beschlussanträge vor.


Der Vorstand hatte seinen angekündigten Beschlussantrag zur Regelungen der Gebühren, Lizenzen 2021 auf Antrag NRVg. Luisenstadt 1910 e.V. Berlin zurück gezogen, da in Aussicht gestellter Antrag zum 09.12.20 nicht vorlag. Beschlussantrag wird in Folge im Rahmen Umlaufbeschluss zur Abstimmung gegeben.


Die Abhaltung der Mitgliederversammlung konnte nur unter Berücksichitgung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen von COVID-19- im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 erfolgen. Mit dem Gesetz wurden in Artikel 2 § 5 Erleichterungen zur Abhaltung einer Mitgliederversammlung (virtuell, kombinierte Abstimmung, schriftliches Verfahren) geschaffen. In Folge dessen erklärte sich Burkhard Volbracht vom RSV Werner Otto e.V. sowie Herr Wolf Bosse bereit, unterstützend tätig zu werden. Sie bereiteten die Wahl gemeinsam mit der Geschäftsstelle vor und über das tool questionstar vor.


Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitwirkenden, mit u.a. Leiterin Geschäftsstelle Christine Mähler, Burkhard Volbracht | RSV Werner Otto e.V., Wolf Bosse | RIDEE Sportmarketing UG, Prof. Dr. Thomas Huschke, | Referat II.7 Grundsatzfragen und Zukunft, Rechtsanwalt Hans-Werner Müller | für Landessport Berlin e.V., Monika Beyendorf | Sekretärin Schatzmeister Päske, Schatzmeister Hans-Günter Päske, u.v.a.m.


Nachtrag 20.01.21: Aufgrund Beschwerde von Herrn Martin J. über die Veröffentlichung seines Namens wurde der Nachname verkürzt. Der Vorgang ist zur Prüfung an den Datenschutzbeauftragten übergeben worden.