Einladung - Ausserordentliche Hauptversammlung 18.12.20


Der Vorstand lädt die Mitglieder der Hauptversammlung zur ausserordentlichen Hauptversammlung am 18.12.20 ein.


Der Vorstand Berliner Radsportverband verständigte sich auf Grundlage §11(1) der Satzung auf Durchführung einer Außerordentlichen Hauptversammlung zum 18.12.20.


Begründung:


Der Berliner Radsport Verband kann aktuell keine satzungsgemäße Vertretung und Ertüchtigung seiner Organe sicherstellen. Es fehlt u.a. an einem Präsidenten, Vizepräsideten sowie einem Sportwart.

Den Mitgliedern und hier inbesondere den Vereinsvorsitzenden liegen die Aufgabenstellungen seit Monaten auf dem Tisch, indes wurden der Geschäftsstelle wurden keine konkreten Beschlussvorlagen, Ideen, Vorschläge überlassen.


Das Amtsgericht Charlottenburg lehnt eine Notgeschäftsführung ab. Der BRV wäre weiter handlungsfähig. Der Landessportbund fordert mit Schreiben 17.11.20, die Vertretungsregeln nach Satzung hier insbesondere die nach §26 BGB herzustellen.


Nach sehr pragmatischen und zielführenden Telefonaten mit dem Landessportbund und einem im Einvernehmen mit dem LSB angefragten Rechtsanwalt, nimmt sich nunmehr der Vorstand selbst des Versuches einer Wahl an.

Weitere Hinweise:


  1. Information des Vorstandes

  2. Der Vorstand informiert hiermit über das geplante Vorgehen, in Anbetracht der Covid-19-Thematik die Wahl und die Vorbereitung im Rahmen eines „virtuellen Mitgliederforums“ durchführen zu wollen, um eine anschließende Entscheidung/ Wahl im (elektronischen) Umlaufverfahren durchzuführen.

  3. Hinsichtlich der Abhaltung der Mitgliederversammlung verweise ich auf das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020. Mit dem Gesetz wurden in Artikel 2 § 5 Erleichterungen zur Abhaltung einer Mitgliederversammlung (virtuell, kombinierte Abstimmung, schriftliches Verfahren) geschaffen. Die neuen Sonderregelungen durch Gesetz vom 27.03.2020 zu den zivilrechtlichen Vereinsvorschriften galten ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt (28.3.2020) und zunächst bis zum 31.12.2020. Die Sonderregelungen für Vereine sind durch die „Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV)“ vom 20.10.2020 bis zu 31.12.2021 verlängert worden.

  4. Nicht geändert werden die im Gesetz oder der Satzung geregelten Mehrheitserfordernisse. Soweit in der Vereinssatzung nichts Abweichendes geregelt ist, ist für die Zweckänderung weiterhin nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, für Satzungsänderungen gilt die Drei-Viertel-Mehrheit nach § 33 Absatz 1 BGB.

  5. Infolge der dringenden Gründen ist die Beschlussfassung durch eine Mitgliederversammlung im Jahr 2020 nicht verschiebbar. Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Charlottenburg sowie einem Telefonat 16.11.20 mit dem Landessportbund nebst 18.11.20 mit dem empfohlenen Rechtsanwalt Müller, scheint empfiehlt sich als einigermaßen rechtssicherer Ablauf für eine „unechte virtuelle Mitgliederversammlung“ in Kombination mit einem ggf. textförmigem Umlaufbeschluss folgende Vorgehensweise. Ferner lädt der Vorstand zu einer Videokonferenz bzw. virtuellem Mitgliederforum ein, bei dem ein informeller Austausch über alle Punkte, persönliche Vorstellung der Kandidaten usw. stattfinden kann. Ziel ist die Einholung sachlicher Stimmungsbilder, um für die Wahl relevante Fragen in den Umlaufbeschluss einfließen zu lassen.

  6. Es ist eine Aufzeichnung für alle die Mitglieder geplant, die dem Termin nicht beiwohnen können oder das genutzte Tool nicht verwenden wollen/ dürfen. Das entsprechende Tool wird nachgereicht.

  7. Alle Vereine sind aufgefordert, belastbare Kandidaten vorzustellen.

  8. Es ist zu beachten, dass eine geheime Wahl im Sinne der Wahlgesetze online nicht besteht.

  9. Tagesordnung zur Videokonferenz 11.12.20 Zur Videokonferenz wird gesondert eingeladen. AKtuell werden die technischen Möglichkeiten geprüft.

  10. Erörterung Wahlverfahren Wir hoffen, bis dahin eine belastbare Vorstellung liefern zu können, wie welches Tool wann und durch wen zu bedienen wäre.

  11. Vorschlag zur Tagesordnung 18.12.20

  12. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

  13. Änderungsanträge zur und Bestätigung der Tagesordnung

  14. Beratung und Beschluss zu nachfolgenden Themen

  15. Kandidatenvorstellung, u.a.

  16. Präsident

  17. Vizepräsident

  18. Sportwart

  19. Frauenwart

  20. Protokollant

  21. Wahl

  22. Falls keine Vorschläge eingehen, wird das der Vorstand eine Tagesordnung festsetzen, ohne Gelegenheit zur Aufnahme weiterer Punkte. Verspätet eingegangene Anträge finden keine Berücksichtigung. Der Vorstand kann hiervon Ausnahmen machen, wenn die Verspätung genügend entschuldigt wird oder andere Gründe, insbesondere die Verfahrensökonomie die Aufnahme des Punkts rechtfertigen. Der Vorstand entscheidet nach billigem Ermessen.

  23. Bekanntgabe endgültiger Tagesordnung

  24. Endgültige Tagesordnung und die Anzahl der stimmberechtigten Vollmitglieder werden rechtszeitig bekannt gegeben wie die Formulierung einzelner zur Entscheidung anstehenden Fragen, endgültige Liste der Kandidaturen usw. und alle stimmberechtigten Mitglieder binnen weiterer zwei Wochen. Es muss erwogen, dass bisher übliche Stimmberechtigungen abzuändern. Diskutiert wurde, z.B. dass die Vereinsvorsitzenden Ihre Vereinsstimmen kumulieren.

  25. Es wird beabsichtigt , wahlweise einen der darauf spezialisierten Dienstleister oder entsprechende Apps sogar schlicht via E-Mail zu nutzen

  26. Clearing for Voting: Die Berechtigung der schriftlichen und elektronischen Stimmabgabe muss vom Vorstand/ der Geschäftsstelle geprüft werden: bei elektronischer Wahl könnte dies dies durch Passwortversand an die persönliche E-Mail-Adresse und Linkversand zum Wahlereignis in separater E-Mail erfolgen

  27. Timing of Voting

  28. Bis zu dem vom Vorstand noch zu setzenden Termin müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (E-Mail oder Onlineabstimmungstool) abgegeben haben. Für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stimmabgabe beim Vorstand/ der Geschäftsstelle entscheidend. Eine verspätete oder/und formwidrige Stimmabgabe gilt als Enthaltung

  29. Der gesamte Prozess und das Ergebnis sind nachvollziehbar zu dokumentieren, das Ergebnis der Entscheidungen zu Protokoll zu nehmen.

  30. Der Vorstand weist darauf hin, dass wenn nicht wenigstens die Hälfte der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil, das Ergebnis von Wahlen oder Abstimmungen insgesamt ungültig sind


Der Vorstand behält sich vor, von den Rahmenbedingungen abzuweichen, um jedenfalls ein Wahlergebnis sicher stellen zu können.

Wir hoffen, wir haben bei der Fülle augenblicklicher Aufgaben nicht etwas vergessen. Nie vergessen dürfen der BRV und alle Mitglieder vor allem unsere Kinder, unseren Nachwuchs und alle die Vereine, die hier im Sinne der Regionalen Zielvereinbarung sehr aktiv sind. Lasst uns die Dinge, Projekte und Ziele angehen, umsetzen, statt fruchtlos zu diskutieren. „Erfolgreiche Menschen handeln. Erfolglose reden darüber, handeln zu wollen.“, sagte einmal ein amerikanischer Kommunikations- und Motivationstrainer. Recht hat er. Lasst uns handeln.

Die Entscheidung liegt bei uns allen.

VORSTAND


Iduna Groger Hans-Günter Päske Werner Otto

- Jugend - - Schatzmeister - - komm. Sportwart -

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