Ordentliche Hauptversammlung - Wichtige Hinweise


Kooptierte Mitglied des Vorstandes Präsident Stefan Meiners
BRV Hauptversammlung - Vorbereitungen, Hinweise

Der Berliner Radsport Verband wird seine Hauptversammlung 2021 unter veränderten Bedingungen stattfinden lassen müssen. Grund ist die aktuelle Corona- Thematik in Verbindung mit einer dafür nicht ausgelegten Satzung. Anregungen, Vorschläge bitte über die hierfür eingerichtete Email an die Geschäftsstelle.




Der Berliner Radsport Verband wird am 10.04.21 seine satzungsgemäße Hauptversammlung durchführen. Seit Präsenzveranstaltungen in Verbänden aus epidemiologischen Präventionsgründen verboten sind, wird sie auch aufgrund Einschränkungen der SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unter veränderten Bedingungen stattfinden müssen.


Aktuell werden eine Vielzahl von Vorschlägen, HInweisen und rechtlichen Bemerkungen geprüft, um jedenfalls ein überwiegend rechtssicheres Ergebnis zu erlangen. Abzuwägen ist, welche EInschränkungen für die Mitglieder der Hauptversammlung hinzunehmen sind, um eine Jahreshauptversammlung jedenfalls sicher zu stellen.


Gemäß Beschluss der Vorstandsitzung 28.01.21 wird an dieser Stelle regelmäßig informiert


Der Vorstand richtete für die Wahl eine zentrale Email ein. Unterlagen, Informationen, Anfragen sind bitte ausschließlich an wahl2021@brv-radsport.de zu senden.


Hinweise zur Jahreshauptversammlung in ungeorndeter Reihenfolge:

  1. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird als Nichtpräsenzveranstaltung durchzuführen sein. Wahl- und stimmberechtigt ist bisher jedes einzelne BRV- und damit Vereinsmitglied, MItglieder des Vorstandes, Erweiterter Vorstand, Hauptausschuß, Delegierte und Einzelmitglieder. Zur Sicherstellung einer digitalen und/oder Briefwahl macht der Vorstand von den aktuellen Ausnahmen Gebrauch, vgl. 7., 8. . Von einer Präsenzveranstaltung wird abgesehen. So werden abweichend §12 der Satzung keine Delegierten die Stimmrechte ausüben, sondern jedes einzelne stimmberechtige Mitglied. Grundlage bildet der Informationsstand der Geschäftsstelle.

  2. Beschlussanträge sind auf dem hierfür hinterlegten Formular bitte vollständig ausgefüllt und mit schriftlicher Begründung bis 13.02.21 der Geschäftsstelle zuzusenden.

  3. Die Tagesordnung setzt der BRV-Vorstand fest. Sie wird bis 27.02.21 veröffentlicht.

  4. Die Mitglieder der Organe Vorstand, Erweiterter Vorstand, Kassenprüfer senden ihre Rechenschaftsberichte bitte bis 19.02.21 an die Geschäftsstelle. Ferner sind die Regelungen nach §20 Fachausschüsse, Referenten und Kommissionen der Satzung zu beachten. U.a. dort genannte Unterlagen und Zuarbeiten sind bitte durch die jeweiligen Fachwarte bis 19.02.21 sicher zu stellen. Stichworte sind hier: u.a. Jahrespläne, Terminkalender, Aufstellung Auswahlmannschaften, Absicherung der Betreuung, Nominierung Teilnehmer für Großveranstaltungen, Nennung von Sportlern zu Lehrgängen, Berliner Meisterschaften und Dergleichen

  5. Das Berichtsheft wird 2 Wochen nach Zuarbeiten u.a. gemäß 4. online gestellt. Ziel ist der 27.03.21.

  6. Es ist beabsichtigt, den Kandidaten, die öffentliche Vorstellung zu ermöglichen.

  7. Die gesetzliche Übergangsregelung formuliert in § 5 Absatz 3 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrechts zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl I Seite 570) : “Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.” Erforderlich für einen wirksamen Beschluss ist also:

  8. Beteiligung aller (stimmberechtigten) Mitglieder im Umlaufverfahren; der Verein muss allen stimmberechtigten Mitgliedern die Beschlussvorlage zuleiten.

  9. Der Verein muss diesen Mitgliedern einen Termin zur Äußerung setzen.

  10. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muss ihre Stimme abgegeben haben, also entweder mit Ja oder Nein gestimmt haben. Enthaltungen bedeuten keine Stimmabgabe!

  11. Die Stimmen können in Textform (§ 126 b BGB) abgegeben werden, d.h. außer in schriftlicher Form (§ 126 BGB) ist auch eine Stimmabgabe z.B. durch E-Mail oder Fax möglich.

  12. Die satzungsmäßig erforderliche Stimmenmehrheit muss vorliegen. Die Mehrheitserfordernisse für Zweck- und sonstige Satzungsänderungen bleiben unberührt

  13. Ferner hat der Gesetzgeber in § 5 Absatz 2 des genannten Gesetzes einer Rechtsunsicherheit – zumindest für eine befristete Zeit – durch folgende Ausnahmeregelung abgeholfen: “Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  14. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

  15. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.” Die Möglichkeit gibt dem Verein die Möglichkeit, auch eine vorherige schriftliche Stimmabgabe für Mitglieder zuzulassen, ohne dass sie an der Mitgliederversammlung (physisch) teilnehmen müssen. Diese Mitglieder müssen ihre Stimme vor Beginn der Mitgliederversammlung gegenüber dem Verein abgeben, damit sie bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung berücksichtigt werden können. Diese gesetzliche Regelung schließt damit aus, dass ein Mitglied sich erst während der Mitgliederversammlung – z.B. durch Stimmabgabe per Mail oder Fax – in den Beschlussvorgang einschaltet.

  16. Die genannten Ausnahmeregelungen für Vereine treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft (Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, BGBl I Seite 569). Die in manchen Veröffentlichungen zu lesende Befristung bis Ende 2020 mit weitergehender Verordnungsermächtigung des BMJV entspricht nicht der geltenden Gesetzeslage.

In folgenden Organen stehen Ämter wie folgt zur Wahl oder zur Bestätigung an.


Vorstand

  • Präsident

  • Vizepräsident

  • Sportwart

  • Jugend

Erweiterter Vorstand

  • Frauenwart

  • Protokollführer

  • Pressewart

  • Zeugwart

  • Fachwart Straße

  • Fachwart Bahn

  • Fachwart BMX

  • Fachwart Kunstrad

  • Fachwart Breitensport (RTF)

  • Fachwart Mountenbike

  • Fachwart Radball

  • Fachwart Radwandern

  • Steherobmann

Ehren- und Schiedsgericht

Das Ehren- und Schiedsgericht setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen. Gleichzeitig werden drei Ersatzmitglieder gewählt., vgl. §16(1) BRV - Satzung


Kassenprüfer

Es sind vier Kassenprüfer zu wählen, vgl. §17(1) BRV - Satzung


Weitere Hinweise zum Wahlverlauf

folgt.


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